Arbeitsrecht

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Aktuelle Urteile

BAG: Haftung des Arbeitgebers für Mobbing durch Mitarbeiter

Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.10.2007 (Az.: 8 AZR 593/06) über verschiedene Ansprüche eines unter Mobbing leidenden Oberarztes entschieden: Wird dieser durch den Chefarzt seiner Abteilung in der fachlichen Qualifikation herabgewürdigt und deshalb psychisch krank, hat er gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf Schmerzensgeld. Ist ein gleichwertiger Arbeitsplatz in der Klinik vorhanden, an dem der Oberarzt den Weisungen des bisherigen Chefarztes nicht mehr unterliegt, hat er einen Anspruch darauf, dass ihm ein solcher Arbeitsplatz angeboten wird.

BAG: Kein Sonderkündigungsrecht bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit während des Kündigungsschutzprozesses

Einem Arbeitnehmer, dessen Kündigungsschutzklage stattgegeben wurde, steht hinsichtlich des somit fortbestehenden Arbeitsverhältnisses kein Sonderkündigungsrecht zu, wenn er sich während des Prozesses selbstständig gemacht hat. Er kann lediglich zum nächst zulässigen Termin ordentlich kündigen. Bis zu diesem Zeitpunkt besteht ein vertragliches Wettbewerbsverbot nach § 60 HGB fort. (BAG Urteil vom 25.10.2007; Az.: 6 AZR 662/06).

BAG: Krankheitsbedingte ordentliche Kündigung (Urteil vom 19. 4. 2007 - 2 AZR 239/06)

Eine Kündigung ist im Falle einer lang anhaltenden Krankheit dann sozial gerechtfertigt (§1 II KSchG), wenn eine negative Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit vorliegt(Stufe 1), eine darauf beruhende erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen festgestellt werden kann (Stufe 2)und eine Interessenabwägung ergibt, dass die betrieblichen Beeinträchtigungen zu einer nicht mehr hinzunehmenden Belastung des Arbeitgebers führen
(Stufe 3).

In aller Regel ist davon auszugehen, dass eine erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen bei dauernder krankheitsbedingter Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers vorliegt.

Eine krankheitsbedingte Kündigung ist ausgeschlossen, wenn eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem freien Arbeitsplatz, auch zu geänderten Bedingungen, besteht. In einem solchen Fall führt die Krankheit nicht zur erheblichen Beeinträchtigung betrieblicher Interessen.

Eine anderweitige Weiterbeschäftigungsmöglichkeit ist eine solche, bei der die Vertragsbedingungen gleichwertig mit der bisherigen Beschäftigung bzw. geringer bewertet sind. Ein Anspruch auf Beförderung besteht dagegen nicht.

 

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