Beratungshilfe

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Für Bedürftige, die sich eine Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt nicht leisten können, gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe.

a) Das zuständige Amtsgericht stellt einen Beratungshilfeschein aus, wenn ein entsprechend geringes Einkommen vom Bedürftigen nachgewiesen wird. Der Antrag auf Erteilung eines Beratungshilfescheins wird bei der Rechtsantragsstelle des zuständigen Amtsgerichts gestellt. Bitte nehmen Sie entsprechende Lohn- und Gehaltsunterlagen bzw. sonstige Einkommenbescheinigungen (SGB-II-Bescheid, Rentenbescheid etc.) und auch Bescheinigung über Miethöhe oder Kosten des Eigenheims mit zur Rechtsantragsstelle. Die Mitarbeiter helfen Ihnen dort gern und füllen mit Ihnen zusammen die entsprechenden Formulare aus.

b) Mit dem entsprechenden Berechtigungsschein für Beratungshilfe, den Sie beim Amtsgericht erhalten haben, können Sie bei jedem Rechtsanwalt Rechtsrat erlangen. Diesen Berechtigungsschein und 10 Euro, die Sie in jeden Fall selbst zahlen müssen, nehmen Sie zum Termin beim Rechtsanwalt mit. Weitere Kosten entstehen Ihnen nicht.

c) Beratungshilfe wird nur für außergerichtliche Beratung gewährt. Für gerichtliche Verfahren, also wenn Sie als Kläger oder Beklagter auftreten und sich von einem Rechtsanwalt vertreten lassen möchten, gibt es nur die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe.

d) Der Rechtsanwalt kann gegenüber der Staatskasse aufgrund des Beratungshilfescheines seine Gebühren abrechnen, wenn sie angefallen sind. Eine Beratungsgebühr in Höhe von maximal 30 Euro netto und eine Geschäftsgebühr (der Rechtsanwalt nimmt für den Mandanten ein Geschäft wahr und tritt für ihn nach außen auf) in Höhe von 70 Euro netto. Fällt die Geschäftsgebühr in Höhe von 70 Euro an, so wird die Beratungsgebühr voll angerechnet, d.h. der Rechtsanwalt erhält maximal 70 Euro netto, egal wie umfangreich, schwierig und wie lang die Angelegenheit dauert, die 30 Euro gehen in den 70 Euro auf.

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