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Minijobs - Geringfügige Beschäftigung

1. Entgelt-Geringfügigkeit
Das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt übersteigt nicht 400 Euro

2. Zeit-Geringfügigkeit
Die Beschäftigung ist innerhalb eines Kalenderjahres auf 50 Arbeitstage begrenzt und darf nicht berufsmäßig, das heißt sie darf nicht zur Sicherung eines erheblichen Teils des Lebensunterhalts ausgeübt werden.

3. Zusammenrechnung der Arbeitsentgelte bei geringfügiger Beschäftigung

a) Hauptbeschäftigung und eine geringfügige Beschäftigung -> keine Zusammenrechnung

b) Mehrere geringfügige Beschäftigungen, egal welcher Art, werden zusammengerechnet, ebenso mehrere geringfügige Beschäftigungen neben einer Haupttätigkeit.

4. Arbeitsrechtliche Seite der geringfügigen Beschäftigung:
Es gelten die allgemeinen Regeln des Arbeitsrechts, das heißt es bestehen Urlaubsansprüche, Kündigungsschutz und Lohnfortzahlungsansprüche im Krankheitsfall (wenn die übrigen Voraussetzungen der jeweiligen Anspruchsnormen erfüllt sind). Im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrages ist auf das Schriftformerfordernis hinzuweisen, dies gilt ebenso für die geringfügige Beschäftigung, da sie keine Vollzeitbeschäftigung ist und somit unter das TzBfG fällt.

5. Sozialrechtliche Seite der geringfügigen Beschäftigung

a) Die Geringfügige Beschäftigung ist für die Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei. Der Arbeitgeber zahlt Pauschalabgaben:

Pauschalbeitrag zur
(soweit sie anfällt)

Abgaben bis zum
30. Juni 2006; in %

Abgaben ab 1. Juli 2006; in %

Krankenversicherung

11

13

Rentenversicherung

12

15

einheitliche Pauschalsteuer

2

2

Unfallversicherung
seit dem 1.1.2006

1,6

1,6

Umlage zum Ausgleich von Arbeitgeberaufwen-
dungen

0,1

0,1

Gesamt

26,7

31,7

b)Die Versicherungsfreiheit hat natürlich den Vorteil, dass Sozialabgaben nicht vom Arbeitsentgelt des geringfügig Beschäftigten abgeführt werden. Arbeitsvertraglich wurde zum Beispiel ein Arbeitsentgelt in Höhe von 390 Euro vereinbart, dann erhält der Arbeitnehmer auch diese 390 Euro ausbezahlt (brutto = netto). Die Pauschalabgaben führt der Arbeitgeber zusätzlich ab.

Die Kehrseite der Versicherungsfreiheit besteht jedoch in einem gravierenden Nachteil: Die Zeiten der geringfügigen Beschäftigung sind keine Pflichtversicherungszeiten. Zur Erklärung: Bestimmte Leistungen der Sozialversicherungsträger (z.B. Erwerbsminderungsrente) werden von der Erfüllung von Wartezeiten abhängig gemacht. So ist meist Voraussetzung, dass innerhalb einer bestimmten Anzahl von Jahren Pflichtbeiträge für eine bestimmte Dauer gezahlt wurden. Da die geringfügige Beschäftigung jedoch versicherungsfrei ist, fallen keine Pflichtbeiträge an, somit kann unter Umständen die Wartezeit nicht erfüllt sein, was wiederum zur Folge hat, dass Leistungen nicht gewährt werden.

Der Arbeitnehmer kann jedoch auf die Versicherungsfreiheit verzichten. Damit werden Pflichtbeitragszeiten in vollem Umfang zurückgelegt. Der Arbeitnehmer zahlt dann von seinem Gehalt den Arbeitnehmeranteil bis zum vollen gesetzlichen Beitragssatz. Das bedeutet: Der Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung beträgt derzeit 15 % (siehe oben Tabelle), der aktuelle Rentenbeitragssatz derzeit 19,5 %. Der Arbeitnehmer muss also die Differenz in Höhe von 4,5 Prozent als seinen Arbeitnehmeranteil zur Rentenversicherung abführen.

Wichtig für Arbeitgeber!

Liegen die Voraussetzungen für eine geringfügige Beschäftigung nicht mehr vor, z.B. bei Zusammenrechnung oder einem durchschnittlichen monatlichen Verdienst von mehr als 400 €, so tritt Versicherungspflicht erst mit Bekanntgabe der Entscheidung über die Versicherungspflicht durch die Einzugsstelle gegenüber dem Arbeitgeber ein. Die Bekanntgabe ist ebenso massgeblicher Zeitpunkt im Falle einer Arbeitgeberprüfung gemäss § 28 p SGB IV.

 

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